Für Leistungen, die von einem Gesellschafter als Architektenleistung verpflichtend erbracht werden, gilt ohne ausdrückliche Vereinbarung das Preisrecht der HOAI nicht. (OLG Stuttgart, Urteil vom 01.03.2016, Az. 10 U 105/15)
Fallbeispiel zum Urteil
Ein Architekt und eine Projektentwicklungsgesellschaft schlossen sich zu einer…
Die Verjährungshemmung im Baurecht, die durch Verhandlungen ausgelöst wird, setzt eine Mängelprüfung der eigenen Leistungen voraus. Nimmt ein Unternehmer lediglich an Besprechungen zwischen Bauherr und Besteller teil, so reicht dies nicht als Auslöser. So beschlossen vom KG am 30.01….
Makler dürfen grundsätzlich von Wohnungssuchenden kein Entgelt für eine Besichtigung verlangen. Dabei wird derjenige, der die typischen Maklerdienste erbringt, als Makler angesehen, ganz gleich wie er selbst sich auch nennen mag. (Urteil des LG Stuttgart Az. 38 O 10/16…
Gemäß § 2 Abs. 3 VOB/B ist eine Preisanpassung im Falle von Minder- oder Mehrleistungen mit der Klausel „die zugrunde liegenden Preise sind grundsätzlich Festpreise und bleiben für die gesamte Vertragsdauer verbindlich“ ausgeschlossen. So das bisher nicht rechtskräftige Urteil…
Ein Makler muss ein berechtigtes Interesse in Form einer vertraglichen Absprache mit einer Vertragspartei nachweisen können, um Einsicht ins Grundbuch nehmen zu können. Wenn der Makler nicht mit einer kaufpreisabhängigen Provisionszahlung darlegen kann, dass ein berechtigtes Interesse besteht, so…
Leistungen, die ein Architekt erbringt, um dem Bauherrn eine Gefälligkeit zu erweisen, sprechen den Architekten nicht von der Haftung frei, sofern der Bauherr auf den Willen zur Rechtsbindung schließen darf. So entschied am 13.07.2016 der BGH (Az. VII ZR…
Wenn ein Auftraggeber Symptome für einen Mangel benennen kann, so ist dies für die Bezeichnung eines vorhandenen Mangels ausreichend. Alle Ursachen der bezeichneten Symptome sind in diesem Fall in der Mängelrüge erfasst, stellte der BGH am 24. August 2016…
Das arglistige Verschweigen von Mängeln bei einer Bestandsimmobilie kann zur Unwirksamkeit des vereinbarten Rücktritts- und Gewährleistungsausschluss und damit zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages führen, urteilte am 18. Juli 2016 das OLG Hamm (Az. 22 U 161/15).
Fallbeispiel zum Urteil
Der Kläger erwarb…
Den Rahmen, der in der näheren Umgebung von Wohngebäuden und Wochenendhäusern prägend ist, verlässt ein Bauvorhaben als Boardinghouse hinsichtlich der baulichen Nutzungsart. So beschloss am 17. Juni 2016 das VGH München (Az. 9 ZB 14.1092).
Fallbeispiel zum Urteil
Mit der Klage…
Wird ein Grundstück, welches mit Grundpfandrechten belastet ist, im Rahmen der Insolvenz freihändig veräußert, so richtet sich die Gläubigerbenachteiligung in der Insolvenzanfechtung nur dann nach dem möglichen Erlös, wenn dieser für den Insolvenzverwalter nachvollziehbar ist. So urteilte der BGH…