Der BGH stellte mit Urteil Az. I ZR 5/15 vom 12. Mai 2016 fest, dass ein Vorkaufsberechtigter, der mit einem Makler eine unüblich hohe Provision vereinbart hat, abweichend vom Grundsatz bei der Ausübung des Vorkaufsrechts diese nicht zahlen muss….

Vermieter von Wohnraum können mehr als ein halbes Jahr abwarten, bevor sie eine Kündigung aufgrund eines Mietrückstands aussprechen, ohne dass das Kündigungsrecht verfällt. So urteilte der BGH mit Urteil Az. VIII ZR 296/15 vom 13. Juli 2016.

Fallbeispiel zum Urteil

Im…

Die Frist für eine Mängelbeseitigung erfordert grundsätzlich keinen Endtermin. Mit dem Urteil Az. VIII ZR 49/15 vom 13.07.2016 stellte dies der Bundesgerichtshof (BGH) klar.

Fallbeispiel zum Urteil

Ein Küchenstudio, welches eine Einbauküche für zirka 83.000 Euro inklusiv Einbau an einen Kunden…

Eine Mängelrüge lässt sich auf die Verlängerung der Gewährleistungszeiträume nicht übertragen. Die Mängelrüge bezieht sich grundsätzlich auf den jeweils zugrunde liegenden Fehler der jeweiligen Mangelerscheinung. Dies stellte das OLG Düsseldorf am 05.11.2013 im Urteil Az. 23 U 27/13 fest. Der…

Wenn ein Bauherr eine Baugenehmigung für sein Grundstück erhalten hat, wird es notwendig mit den Baufahrzeugen auf das Grundstück zu kommen. Entsprechend kann es zu einem Notwegerechtsfall kommen, gegen den sich die Nachbarn nicht sperren können, entschied das BGH…

Für die Angabe des Energiestatus einer Immobilie wie wesentliche Energieträger, Heizung und Baujahr, welches im Energieausweis genannt wird, ist gemäß § 16a EnEV der „Verkäufer“ einer Immobilie und nicht der Eigentümer zuständig. Daraus folgt, dass der verkaufende Makler in…

Gemäß § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m und  § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO stellen gewerbliche Wochenend- und Ferienwohnungen zulässige Immobilien in einem faktischen Mischgebiet dar. Als sonstige Gewerbebetriebe sind diese Immobilien aber allgemein zulässig. So entschied am…