Auf eine „erweiterte Grundbucheinsicht“ hat ein Makler in eigener Sache nur Anspruch, wenn die ganz beträchtliche Wahrscheinlichkeit für die Entstehung eines Provisionsanspruchs durch Tatsachen belegt werden kann. So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf mit Az. I-3 Wx 270/16 vom…
Grundsätzlich kann der Besteller einer Dienstleistung gegen den Bauunternehmer erst nach der Abnahme des Gewerks gemäß § 634 BGB mit Erfolg Mängelrechte geltend machen. So jedenfalls urteilte der BGH am 19. Januar 2017 unter Az. VII ZR 301/13.
Fallbeispiel zum…
Verstößt ein Doppelmakler gegen seine Prüfungspflichten einem Kaufinteressenten gegenüber, indem er für die Vermarktung nachteilige unrichtige Informationen übermittelt, so liegt darin auch eine Verletzung des Maklervertrags dem Verkäufer gegenüber. Diesen Beschluss fasste der Bundesgerichtshof am 10.11.2016 unter Az. I…
Sofern eine vorhandene Baugenehmigung vorliegt, die eine gewerbliche Überlassung oder Vermietung von Stellplätzen erlaubt, können ungenutzte Parkplätze z.B. im Parkplatz-Sharing an Dritte abgegeben werden. So entschieden im Urteil Az. 7 B 1182/16 vom 22.12.2016 vom OVG Nordrhein-Westfalen.
Fallbeispiel zum Urteil
Grundlage…
Die prägende Wirkung auf das Stadtbild wird durch einen Anbau an eine Doppelhaushälfte im Sinne der Erhaltungssatzung nicht beeinträchtigt, sofern die Symmetrie des Doppelhauses beibehalten wird und die Gesamtlänge der Umgebung weiterhin entspricht. So der Beschluss vom VG Schleswig…
Eine gesamtschuldnerische Haftung zusammen mit dem verantwortlichen Architekten besteht nicht, sofern der Auftragsnehmer bereits wegen eines ordnungsgemäßen Bedenkenhinweises dem Auftraggeber gegenüber von seiner Haftung befreit wurde. So urteilte am 21. November 2016 das OLG Stuttgart mit Beschluss Az. 10…
Aus § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB entsteht ein Ausgleichsanspruch bereits in dem Augenblick, wenn mehrere Ersatzpflichtige dem Geschädigten gegenüber ersatzpflichtig werden. Dies bedeutet, dass sich genau dann der Ausgleichanspruch im Außenverhältnis mit der Entstehung der Gesamtschuld ergibt….
Wenn die Nutzung einer Kaserne durch das Militär aufgegeben wird, prägt die Bebauung nicht die Art der baulichen Nutzung. Das Gelände kann im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB nicht als unbeplanter Innenbereich eingeordnet werden. So…
Das OVG Berlin-Brandenburg fasste unter Az. 10 N 24.13 den Beschluss im Rahmen des Grundstücksrechts, dass bauliche Veränderungen an einem Gebäude, welche zu einer Identitätsänderung beim Bauwerk führen, den Bestandsschutz aufheben. Ein erloschener Bestandsschutz kann nach einem Rückbau der…
Gemäß Mietrecht reicht eine sogenannte Vorratskündigung nicht aus, da gegenwärtig kein absehbarer Nutzungswunsch vorliegt. Der BGH setzt mit Urteil vom 11.10.2016 (Az. VIII ZR 300/15) bei der Person, die Eigenbedarf anmeldet, einen entsprechenden Nutzungsgrund voraus.
Fallbeispiel zum Urteil
Die Klage wurde…