Das OLG Köln stellte mit Beschluss vom 23. März 2017 (Az. 16 U 153/16) fest, dass ein Vertrag, welcher zwischen einem Architekten und einem privaten Bauherrn außerhalb der Geschäftsräume geschlossen wurde, vom Bauherrn innerhalb einer Widerrufsfrist von 14 Tagen…
Wenn ein Planer Hinweise darauf erhält, dass seine Berechnungen fehlerhaft ausfallen, so darf er sich nicht auf seine verwendete Software berufen. Die Plausibilität der Ergebnisse muss gesondert überprüft werden, so das Urteil des OLG Köln (Az. 16 U 98/16)…
Wenn dem Bauunternehmer ein Widerspruch zwischen den erhaltenen Bauzeichnungen und den Vorgaben des Bauherrn auffällt, so ist der Bauunternehmer verpflichtet darauf hinzuweisen. Ansonsten kann der Bauunternehmer gemäß Beschluss des BGH (Az. VII ZR 181/16) vom 18.01.2017 für Mängel haftbar…
Bezieht ein Auftragnehmer trotz einer abweichenden Vereinbarung im Bauvertrag, die ein bestimmtes Baumaterial von einem bestimmten Lieferanten vorsieht, das beschriebene Material von einem anderen Zulieferer, so liegt gemäß Beschluss des BGH vom 18.01.2017 (Az. VII ZR 30/14) kein Baumangel…
Kommt es während der Laufzeit eines Mietvertrags für Gewerberäume zu Änderungen gesetzlicher Vorschriften, die bauliche Änderungen notwendig machen, gehen die Kosten zu Lasten des Vermieters. So das Urteil des OLG Frankfurt vom 22.07.2016 (Az. 2 U 144/15).
Fallbeispiel zum Urteil
Im…
Anspruch auf Schadenersatz besteht für einen Grundstückskäufer gegenüber einer Gemeinde, wenn ein fehlerhafter Vorbescheid ausgestellt wurde, auch dann, wenn der Bauvorbescheid erst nach Ablauf der Geltungsdauer verlängert werden sollte. So urteilte das BGH mit Az. III ZR 41/16 am…
Werden Wohnungen an Asylbewerber auf Grundlage von befristeten, nach Personen und Tagen bemessenen Kostenübernahmebescheinigungen vermietet, so handelt es sich um eine Zweckentfremdung, die genehmigungsbedürftig ist. Dies geht aus dem Beschluss des VG Berlin vom 10.05.2017 (Az. VG 6 L…
Wird dem Makler in einem notariellen Kaufvertrag über ein Grundstück ein eigener Provisionsanspruch eingeräumt, so kann diese Rechtsposition von den Vertragsparteien ohne Zustimmung des Maklers nicht nachträglich wieder entzogen werden. Dies stellte das LG Hamburg mit Urteil Az. 304…
Beim Kauf einer Immobilie muss die finanzierende Bank nicht über einen überteuerten, sittenwidrigen Kaufpreis aufklären. Die Bank ist nicht verpflichtet Bewertungsberechnungen oder eigene Nachforschungen anzustellen. So das Urteil Az. XI ZR 145/14 des BGH vom 18.10. 2016.
Fallbeispiel zum Urteil
Der…
Wenn die Lärmemissionen einer Großgarage die Grenzwerte eines benachbarten Wohngebiets überschreiten, darf der Bau nicht genehmigt werden. So entschieden vom Verwaltungsgericht Hamburg mit Urteil Az. 9 K 3643/14 vom 10.05.2017.
Fallbeispiel zum Urteil
Für eine Großgarage, die von einem Krankenhaus gebaut…