Kosten, die für eine Sanierung ersetzt werden müssten, kommt es einzig darauf an, dass die von Dritten ausgeführten Maßnahmen eine vertretbare Variante darstellen und es sich nicht um eine Luxussanierung, die für den Laien erkennbar ist, handelt. So stellte…
Ein Anspruch auf Neuherstellung entsteht für den Besteller, wenn auf andere Weise die vertragsgerechte Erfüllung des Werkvertrags nicht möglich ist. Dies bestätigte das OLG Celle mit Urteil Az. 16 U 97/15 vom 10.12.2015.
Fallbeispiel zum Urteil
Der Streit der Parteien in…
Weder der § 51 Abs. 7 BauO NRW, der Ende 2017 wegfallen wird, noch das Rücksichtnahmegebot garantieren einem Nachbarn, eine freie Ruhezone in seinem Garten, wo keine Kraftfahrzeugimmissionen auf Dauer geduldet werden. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 7…
Über frühere Mieter eines Mietobjektes, in diesem Fall ein Bordellbetrieb, müssen weder Vermieter noch Makler ungefragt Auskunft geben. Dies stellte das OLG Düsseldorf am 07.10.2016 mit Urteil Az. 7 U 143/15 fest.
Fallbeispiel zum Urteil
Ein Makler verklagte eine Mieterin auf…
Wenn die Beseitigung eines Mangels unverhältnismäßige Kosten verursachen würde, erhält der Bauherr einzig einen Minderwert. Entsprechende Urteile liegen vom OLG München, Urteil vom 18. Juni 2014, Az. 27 U 4301/13 und BGH, Beschluss vom 15. Februar 2017, Az. VII…
Eine genehmigungsfreie Instandhaltungsmaßnahme liegt im Gegensatz zu einer genehmigungspflichtigen Änderung der baulichen Anlage vor, wenn weder der Charakter der späteren Nutzung sich ändert noch Rückschlüsse auf die Art der Nutzung zugelassen werden. So zumindest die Auffassung des OVG Berlin-Brandenburg…
Stundenlohnarbeiten müssen grundsätzlich nur dem Stundenumfang entsprechend dargestellt werden, um schlüssig dargelegt zu werden. Eine Differenzierung nach Tagen und Tätigkeiten in einem Stundennachweis wäre nicht erforderlich, so der Beschluss des BGH vom 05. Januar 2017 (Az. VII ZR 184/14).
Fallbeispiel…
Da eine Mängelrüge, die ausreichend und präzise beschrieben wurde, auch in Form einer E-Mail die erforderliche Schriftform des § 13 VOB/B erfüllt, verlängert sich damit die Verjährungsfrist des Mängelanspruchs. So festgestellt vom OLG Köln (Az. 16 U 145/15) mit…
Wer eine Wohnraumkündigung wegen Eigenbedarf ausspricht, kann nicht davon ausgehen, dass ein Geschäftsbedarf automatisch als Eigenbedarf anerkannt wird. Dies geht aus dem Urteil Az. VIII ZR 45/16 vom 29.03.2017, welches der BGH fällte, hervor.
Fallbeispiel zum Urteil
Der Ehemann der Klägerin…
Mit Urteil vom 09.03.2017 (PM15/2017) stellte das Landgericht Berlin fest, dass die Klausel über Schönheitsreparaturen, die vom Mieter getragen werden müssen, bei einer Wohnung, die renoviert übergeben wurde, nicht wirksam ist.
Fallbeispiel zum Urteil
In diesem Fall hatten die Parteien des…