§ Urteil: Arglist – wenn der Auftragnehmer offenkundige Mängel verschweigt

Arglistig handelt ein Auftragnehmer dann, wenn ein Mangel, der durch einen Subunternehmer verschuldet wurde, so offenkundig ist, dass der Mangel selbst dem Auftragnehmer auffallen müsste und der Auftraggeber auf diese Tatsache bei der Abnahme nicht hingewiesen wird. So die…

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§ Urteil: Bei Baumängeln, bei denen kein Wille zur Beseitigung besteht, kein Vorschuss auf Kosten

Auftragnehmer müssen auf die Kosten einer Mängelbeseitigung nur dann einen Vorschuss zahlen, wenn der Auftraggeber den Mangel tatsächlich beseitigen will.  Das OLG Frankfurt stellte dies mit Urteil Az. 4 U 3/11 vom 11.11.2016 fest.

Fallbeispiel zum Urteil

Ein Auftraggeber beauftragte einen…

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§ Urteil: Wegen Eigenschaftsirrtum keine Anfechtung des Werkvertrags

In der Regel können Werkverträge nicht wegen eines Eigenschaftsirrtums angefochten werden, da der Auftragnehmer allein nach den Gewährleistungsvorschriften haftet. So befand mit Urteil Az. 1 U 166/14 vom 27.04.2017 das OLG Schleswig-Holstein.

Fallbeispiel zum Urteil

Die Parteien dieses Rechtsstreits hatten über…

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§ Urteil: Kündigung unwirksam bei zu kurz gesetzter Frist

Soll einem Bauunternehmen aufgrund von Arbeitsverweigerung außerordentlich gekündigt werden, so darf der Bauherr dem Unternehmen für die Ausführung der Arbeiten keine zu kurze Frist setzen, so stellte das Kammergericht Berlin mit Urteil Az. 21 U 24/15 vom 13.06.2017 fest.

Fallbeispiel…

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§ Urteil: Vermieter erteilt Maklerauftrag – Mieter zahlt keine Provision

Das AG Freiburg stellte im Urteil Az. 5 C 1869/16 vom 31.01.2017 klar, dass ein Makler trotz eines Mietersuchauftrags, den er zuvor bereits vom Vermieter des Objekts angenommen hat, keinen Anspruch auf eine Provision gegenüber dem Mieter hat.

Fallbeispiel zum…

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§ Urteil: Trotz Duldung des Nachbarn – beim Schwarzbau Abrissverfügung

Selbst wenn der von einem Überbau, der ohne Baugenehmigung erstellt wurde, betroffene Nachbar keinen Anspruch auf Beseitigung hat, kann die Bauaufsichtsbehörde den Abriss verlangen. Der Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg (Az. 10 N 27.14) vom 26.06.2017 stellt dies klar.

Fallbeispiel zum…

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§ Urteil: Baugenehmigung für Shop-in-Shop-Umbauten notwendig

Soll in Form eines Shop-in-Shop-Konzeptes beispielsweise ein Lebensmittelgeschäft aufgeteilt werden, so ist aufgrund der baulichen Veränderungen eine neue Baugenehmigung erforderlich. So entschied das VG Schleswig-Holstein mit Urteil Az. 2 A 161/15 am 26.04.2017.

Fallbeispiel zum Urteil

Die Klägerin besitzt ein Grundstück,…

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§ Urteil: Widerrufsrecht von Privatleuten gilt für Architektenverträge

Das OLG Köln stellte mit Beschluss vom 23. März 2017 (Az. 16 U 153/16) fest, dass ein Vertrag, welcher zwischen einem Architekten und einem privaten Bauherrn außerhalb der Geschäftsräume geschlossen wurde, vom Bauherrn innerhalb einer Widerrufsfrist von 14 Tagen…

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§ Urteil: Blindes Vertrauen in Software – für Planer keine Ausrede

Wenn ein Planer Hinweise darauf erhält, dass seine Berechnungen fehlerhaft ausfallen, so darf er sich nicht auf seine verwendete Software berufen. Die Plausibilität der Ergebnisse muss gesondert überprüft werden, so das Urteil des OLG Köln (Az. 16 U 98/16)…

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§ Urteil: Auf falsche Planung muss vom Bauunternehmer hingewiesen werden

Wenn dem Bauunternehmer ein Widerspruch zwischen den erhaltenen Bauzeichnungen und den Vorgaben des Bauherrn auffällt, so ist der Bauunternehmer verpflichtet darauf hinzuweisen. Ansonsten kann der Bauunternehmer gemäß Beschluss des BGH (Az. VII ZR 181/16) vom 18.01.2017 für Mängel haftbar…

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