§ Urteil: Auf falsche Planung muss vom Bauunternehmer hingewiesen werden

Wenn dem Bauunternehmer ein Widerspruch zwischen den erhaltenen Bauzeichnungen und den Vorgaben des Bauherrn auffällt, so ist der Bauunternehmer verpflichtet darauf hinzuweisen. Ansonsten kann der Bauunternehmer gemäß Beschluss des BGH (Az. VII ZR 181/16) vom 18.01.2017 für Mängel haftbar...

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§ Urteil: Richtiges Material vom falschen Lieferanten – kein Baumangel

Bezieht ein Auftragnehmer trotz einer abweichenden Vereinbarung im Bauvertrag, die ein bestimmtes Baumaterial von einem bestimmten Lieferanten vorsieht, das beschriebene Material von einem anderen Zulieferer, so liegt gemäß Beschluss des BGH vom 18.01.2017 (Az. VII ZR 30/14) kein Baumangel...

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§ Urteil: Vermieter zahlt für notwendigen Umbau aufgrund von Gesetzesänderungen

Kommt es während der Laufzeit eines Mietvertrags für Gewerberäume zu Änderungen gesetzlicher Vorschriften, die bauliche Änderungen notwendig machen, gehen die Kosten zu Lasten des Vermieters. So das Urteil des OLG Frankfurt vom 22.07.2016 (Az. 2 U 144/15). Fallbeispiel zum Urteil Im...

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§ Urteil: Für falschen Bauvorbescheid muss Gemeinde haften

Anspruch auf Schadenersatz besteht für einen Grundstückskäufer gegenüber einer Gemeinde, wenn ein fehlerhafter Vorbescheid ausgestellt wurde, auch dann, wenn der Bauvorbescheid erst nach Ablauf der Geltungsdauer verlängert werden sollte. So urteilte das BGH mit Az. III ZR 41/16 am...

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§ Urteil: Tageweise Vermietung stellt Zweckentfremdung dar

Werden Wohnungen an Asylbewerber auf Grundlage von befristeten, nach Personen und Tagen bemessenen Kostenübernahmebescheinigungen vermietet, so handelt es sich um eine Zweckentfremdung, die genehmigungsbedürftig ist. Dies geht aus dem Beschluss des VG Berlin vom 10.05.2017 (Az. VG 6 L...

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§ Urteil: Provisionsanspruch darf nicht einfach entzogen werden

Wird dem Makler in einem notariellen Kaufvertrag über ein Grundstück ein eigener Provisionsanspruch eingeräumt, so kann diese Rechtsposition von den Vertragsparteien ohne Zustimmung des Maklers nicht nachträglich wieder entzogen werden. Dies stellte das LG Hamburg mit Urteil Az. 304...

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§ Urteil: Bank muss sich nicht zur Höhe des Kaufpreises äußern

Beim Kauf einer Immobilie muss die finanzierende Bank nicht über einen überteuerten, sittenwidrigen Kaufpreis aufklären. Die Bank ist nicht verpflichtet Bewertungsberechnungen oder eigene Nachforschungen anzustellen. So das Urteil Az. XI ZR 145/14 des BGH vom 18.10. 2016. Fallbeispiel zum Urteil Der...

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§ Urteil: Bei Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot keine Erteilung einer Baugenehmigung

Wenn die Lärmemissionen einer Großgarage die Grenzwerte eines benachbarten Wohngebiets überschreiten, darf der Bau nicht genehmigt werden. So entschieden vom Verwaltungsgericht Hamburg mit Urteil Az. 9 K 3643/14 vom 10.05.2017. Fallbeispiel zum Urteil Für eine Großgarage, die von einem Krankenhaus gebaut...

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§ Urteil: Auftrag für Sanierung muss nicht die billigste Alternative sein

Kosten, die für eine Sanierung ersetzt werden müssten, kommt es einzig darauf an, dass die von Dritten ausgeführten Maßnahmen eine vertretbare Variante darstellen und es sich nicht um eine Luxussanierung, die für den Laien erkennbar ist, handelt. So stellte...

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§ Urteil: Neuherstellung kann auch als Nachbesserung gewertet werden

Ein Anspruch auf Neuherstellung entsteht für den Besteller, wenn auf andere Weise die vertragsgerechte Erfüllung des Werkvertrags nicht möglich ist. Dies bestätigte das OLG Celle mit Urteil Az. 16 U 97/15 vom 10.12.2015. Fallbeispiel zum Urteil Der Streit der Parteien in...

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