Wird eine ausländische Gesellschaft im Register ihres Heimatlandes gelöscht und verliert so ihre Rechtsfähigkeit, so besteht die Gesellschaft gemäß BGH Beschluss Az. II ZB 19/15 vom 22.11.2016 im Bezug auf belegendes Vermögen in Deutschland als Restgesellschaft weiter.
Fallbeispiel zum Urteil
Die…
Sobald eine schuldrechtliche Vereinbarung in Form eines Kaufvertrags wirksam geworden ist, kann der Grundstückseigentümer die notwendige Zustimmung zum Erbbaurechtsverkauf nicht mehr widerrufen. So beschloss der BGH mit Az. V ZB 144/16 am 29.06.2017.
Fallbeispiel zum Urteil
In der Regel erfolgt die…
Ein Werk ist bereits mangelhaft, wenn das Risiko für den Eintritt einer Gefahr besteht und die Funktion der Werkleistung darin besteht, dieses Risiko abzuwenden. Mit Urteil Az. 22 U 14/17 vom 16.06.2017 stellte dies das OLG Düsseldorf fest.
Fallbeispiel zum…
Arglistig handelt ein Auftragnehmer dann, wenn ein Mangel, der durch einen Subunternehmer verschuldet wurde, so offenkundig ist, dass der Mangel selbst dem Auftragnehmer auffallen müsste und der Auftraggeber auf diese Tatsache bei der Abnahme nicht hingewiesen wird. So die…
Auftragnehmer müssen auf die Kosten einer Mängelbeseitigung nur dann einen Vorschuss zahlen, wenn der Auftraggeber den Mangel tatsächlich beseitigen will. Das OLG Frankfurt stellte dies mit Urteil Az. 4 U 3/11 vom 11.11.2016 fest.
Fallbeispiel zum Urteil
Ein Auftraggeber beauftragte einen…
In der Regel können Werkverträge nicht wegen eines Eigenschaftsirrtums angefochten werden, da der Auftragnehmer allein nach den Gewährleistungsvorschriften haftet. So befand mit Urteil Az. 1 U 166/14 vom 27.04.2017 das OLG Schleswig-Holstein.
Fallbeispiel zum Urteil
Die Parteien dieses Rechtsstreits hatten über…
Soll einem Bauunternehmen aufgrund von Arbeitsverweigerung außerordentlich gekündigt werden, so darf der Bauherr dem Unternehmen für die Ausführung der Arbeiten keine zu kurze Frist setzen, so stellte das Kammergericht Berlin mit Urteil Az. 21 U 24/15 vom 13.06.2017 fest.
Fallbeispiel…
Das AG Freiburg stellte im Urteil Az. 5 C 1869/16 vom 31.01.2017 klar, dass ein Makler trotz eines Mietersuchauftrags, den er zuvor bereits vom Vermieter des Objekts angenommen hat, keinen Anspruch auf eine Provision gegenüber dem Mieter hat.
Fallbeispiel zum…
Selbst wenn der von einem Überbau, der ohne Baugenehmigung erstellt wurde, betroffene Nachbar keinen Anspruch auf Beseitigung hat, kann die Bauaufsichtsbehörde den Abriss verlangen. Der Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg (Az. 10 N 27.14) vom 26.06.2017 stellt dies klar.
Fallbeispiel zum…
Soll in Form eines Shop-in-Shop-Konzeptes beispielsweise ein Lebensmittelgeschäft aufgeteilt werden, so ist aufgrund der baulichen Veränderungen eine neue Baugenehmigung erforderlich. So entschied das VG Schleswig-Holstein mit Urteil Az. 2 A 161/15 am 26.04.2017.
Fallbeispiel zum Urteil
Die Klägerin besitzt ein Grundstück,…