Ein Anspruch auf Neuherstellung entsteht für den Besteller, wenn auf andere Weise die vertragsgerechte Erfüllung des Werkvertrags nicht möglich ist. Dies bestätigte das OLG Celle mit Urteil Az. 16 U 97/15 vom 10.12.2015.
Fallbeispiel zum Urteil
Der Streit der Parteien in…
Ein Maß für die Kubatur von Gebäuden stellt die Quadratmeterzahl der Berechnung des umbauten Raumes dar. Dieser Begriff kam 1950 auf und wurde in der DIN277 definiert. Diese Normierung ist heute eigentlich überholt und entsprechend ungültig. Die Maßeinheit wurde…
Weder der § 51 Abs. 7 BauO NRW, der Ende 2017 wegfallen wird, noch das Rücksichtnahmegebot garantieren einem Nachbarn, eine freie Ruhezone in seinem Garten, wo keine Kraftfahrzeugimmissionen auf Dauer geduldet werden. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 7…
Über frühere Mieter eines Mietobjektes, in diesem Fall ein Bordellbetrieb, müssen weder Vermieter noch Makler ungefragt Auskunft geben. Dies stellte das OLG Düsseldorf am 07.10.2016 mit Urteil Az. 7 U 143/15 fest.
Fallbeispiel zum Urteil
Ein Makler verklagte eine Mieterin auf…
Grundsätzlich ist für die Klarstellung der Eigentumsverhältnisse einer Immobilie wichtig. Dazu trägt auch ein Erbschaftsteuer- oder Schenkungssteuerbescheid bei. Denn wer diese Steuern zahlen muss, in dessen Besitz geht auch die Immobilie zunächst einmal über.
Die Erbschaftssteuer entsteht immer dann, wenn…
Wenn die Beseitigung eines Mangels unverhältnismäßige Kosten verursachen würde, erhält der Bauherr einzig einen Minderwert. Entsprechende Urteile liegen vom OLG München, Urteil vom 18. Juni 2014, Az. 27 U 4301/13 und BGH, Beschluss vom 15. Februar 2017, Az. VII…