Soll einem Bauunternehmen aufgrund von Arbeitsverweigerung außerordentlich gekündigt werden, so darf der Bauherr dem Unternehmen für die Ausführung der Arbeiten keine zu kurze Frist setzen, so stellte das Kammergericht Berlin mit Urteil Az. 21 U 24/15 vom 13.06.2017 fest.

Fallbeispiel…

Das AG Freiburg stellte im Urteil Az. 5 C 1869/16 vom 31.01.2017 klar, dass ein Makler trotz eines Mietersuchauftrags, den er zuvor bereits vom Vermieter des Objekts angenommen hat, keinen Anspruch auf eine Provision gegenüber dem Mieter hat.

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Selbst wenn der von einem Überbau, der ohne Baugenehmigung erstellt wurde, betroffene Nachbar keinen Anspruch auf Beseitigung hat, kann die Bauaufsichtsbehörde den Abriss verlangen. Der Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg (Az. 10 N 27.14) vom 26.06.2017 stellt dies klar.

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Soll in Form eines Shop-in-Shop-Konzeptes beispielsweise ein Lebensmittelgeschäft aufgeteilt werden, so ist aufgrund der baulichen Veränderungen eine neue Baugenehmigung erforderlich. So entschied das VG Schleswig-Holstein mit Urteil Az. 2 A 161/15 am 26.04.2017.

Fallbeispiel zum Urteil

Die Klägerin besitzt ein Grundstück,…